Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“) und Slate Solutions, LLC („Slate“, „wir“, „uns“, „unser“) über Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung unserer Website (www.slatesolutions.com) sowie der damit verbundenen Online- oder Offline-Dienste (zusammenfassend die „Dienste“), unabhängig davon, ob der Zugriff über einen Computer, ein mobiles Gerät oder auf andere Weise erfolgt, einschließlich aller elektronischen Inhalte, Funktionen, Merkmale und Anwendungen (zusammenfassend „Materialien“), die auf oder über die Dienste angeboten werden.

1. Vereinbarung

Bitte lesen Sie diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung, bevor Sie unsere Dienste nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch den Zugriff auf die Dienste die Bedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an diese gebunden zu sein. Sie versichern, dass Sie volljährig sind und somit einen verbindlichen Vertrag mit uns abschließen können; sofern Sie unsere Dienste im Namen einer Organisation nutzen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, unsere Nutzungsbedingungen im Namen der Organisation zu akzeptieren (und Verweise auf „Sie“ oder „Ihr“ in unseren Nutzungsbedingungen gelten sowohl für Sie als auch für Ihre Organisation). Sollten Sie eine separate, unterzeichnete Vereinbarung mit uns geschlossen haben, haben im Falle von Widersprüchen die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang.

Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein oder gegen sie in irgendeiner Weise verstoßen, ist Ihnen die Nutzung der Dienste ausdrücklich untersagt, und Sie müssen die Nutzung unverzüglich einstellen. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigen Gründen Änderungen oder Anpassungen an diesen Bedingungen vorzunehmen; durch die Nutzung unserer Dienste nach der Veröffentlichung der Änderung erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigen Gründen, einschließlich eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, jedem den Zugang zu den Diensten zu verweigern. BITTE BEACHTEN SIE DIE ABSCHNITTE 11–13 UNTEN BEZÜGLICH IHRER RECHTE BEI STREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT UNSEREN DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIEßLICH DER VERPFLICHTENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND DES VERZICHTS AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN ODER EINE SAMMELKLAGE.

2. Ihre Pflichten

Sofern wir Ihnen gestatten, ein Benutzerkonto für unsere Dienste (ein „Konto“) zu erstellen, beispielsweise für Händler, sind Sie für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen, und Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Konto, Ihren Benutzernamen oder jegliche Kontorechte nicht zu verkaufen, zu übertragen, zu lizenzieren oder abzutreten. Mit Ausnahme von Personen oder Unternehmen, die ausdrücklich befugt sind, ein Konto im Namen eines Arbeitgebers, eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person einzurichten, untersagen wir die Einrichtung eines Kontos für andere Personen als Sie selbst, und Sie erklären sich damit einverstanden, kein solches Konto einzurichten. Alle Informationen, die Sie uns im Rahmen jeglicher Kommunikation, per E-Mail-Abonnement, bei der Kontoanmeldung oder zu jedem anderen Zeitpunkt zur Verfügung stellen oder zur Verfügung gestellt haben, müssen wahr, korrekt, aktuell und vollständig sein, und Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Angaben bei Bedarf zu aktualisieren, um deren Wahrhaftigkeit und Richtigkeit zu gewährleisten. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Passwort für die Dienste (sofern vorhanden) geheim und sicher zu halten.

Das Händlerportal wird zugelassenen Händlern („Händler“) angeboten, die am Verkauf unserer Produkte interessiert sind. Sie müssen sich auf der Website oder gemäß unseren sonstigen Anweisungen bewerben, um Händler zu werden, wobei die Entscheidung darüber in unserem alleinigen Ermessen liegt. Für Händler können zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten, die wir bereitstellen. Händler müssen nach eigenem Ermessen entscheiden, ob unsere Produkte für ihre spezifischen Bedürfnisse geeignet sind. Wir übernehmen keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Verfügbarkeit der in den Diensten aufgeführten Produkte.

3. Nutzerverhalten und Einschränkungen

Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen: (a) die Dienste zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, in eine für Menschen lesbare Form zu bringen oder abgeleitete Werke auf der Grundlage der Dienste oder eines Teils davon zu erstellen; (b) Lizenz- oder Kontrollfunktionen der Dienste zu deaktivieren; (c) Viren oder andere Codes oder Routinen in die Dienste einzuschleusen, die darauf abzielen, die Dienste zu stören oder zu beschädigen, oder Materialien zu verändern, zu beschädigen oder zu löschen, oder Informationen über die Dienste oder deren Nutzer abzurufen oder aufzuzeichnen; (d) die Dienste oder Materialien mit einem anderen Programm zusammenzuführen oder abgeleitete Werke auf der Grundlage der Dienste oder Materialien zu erstellen; (e) Urheberrechtshinweise oder sonstige Eigentumsvermerke auf den Diensten oder Materialien zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern; (f) die Materialien oder den Zugang zu den Diensten an Dritte unterzulizenzieren, abzutreten, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu vertreiben oder anderweitig abzutreten oder zu übertragen; (g) die Dienste oder Materialien unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu nutzen oder deren Nutzung zu gestatten; (h) bei der Nutzung der Dienste in sonstiger Weise betrügerisch, rechtswidrig, irreführend, böswillig oder fahrlässig zu handeln; (i) gewalttätige, diffamierende, unanständige, sexuell explizite, diskriminierende, rechtswidrige, rechtsverletzende, hasserfüllte oder sonstige unangemessene Fotos oder andere Inhalte zu veröffentlichen, einschließlich aller Beiträge, die darauf abzielen, Personen oder Organisationen zu diffamieren, zu stalken, zu mobben, zu beschimpfen, zu belästigen, zu bedrohen, sich als diese auszugeben, ihnen Schaden zuzufügen oder sie einzuschüchtern; (j) unerwünschte, unaufgeforderte oder belästigende Kommentare oder Mitteilungen, einschließlich Werbe- oder Promotionsmaterial, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu erstellen, anzufordern, zu übermitteln oder deren Versand zu veranlassen, einschließlich „Junk-Mail“, „Kettenbriefen“, „Spam“ oder ähnlicher Werbemaßnahmen; (k) auf die Dienste mittels automatisierter Programme, Expertensysteme, elektronischer Agenten oder „Bots“ zuzugreifen oder diese zu nutzen; (l) anderen Personen oder Organisationen unbefugten Zugang zu den Diensten zu gewähren oder (m) die Informationen oder Materialien auf den Diensten zu scrapen, zu kopieren, erneut zu veröffentlichen, zu lizenzieren oder zu verkaufen. Wir behalten uns vor, bei solchen Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten und/oder die Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen.

4. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit den Diensten erheben, werden gemäß unserer veröffentlichten Datenschutzerklärung verarbeitet.

5. Nutzerinhalte

Sie gewähren uns hiermit eine nicht ausschließliche, vollständig bezahlte und gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Aufführung, Darstellung, Verbreitung und sonstigen Offenlegung gegenüber Dritten aller Informationen oder Inhalte, die Sie über die Dienste übermitteln oder uns anderweitig zur Verfügung stellen, vorbehaltlich unserer Datenschutzerklärung. Unsere Dienste können Sicherheitsverletzungen ausgesetzt sein, und wir garantieren nicht, dass von Ihnen bereitgestellte Informationen oder Inhalte unter solchen Umständen vertraulich behandelt werden.

Sollten Sie uns Feedback, Ideen, Vorschläge oder sonstige derartige Informationen (zusammenfassend „Feedback“), erklären Sie sich damit einverstanden, auf alle Rechte an diesem Feedback zu verzichten, und dass es uns freisteht, dieses für beliebige Zwecke zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen, ohne jegliche Haftung oder Zahlung jeglicher Art Ihnen gegenüber und ohne jegliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

6. Meldung von Urheberrechtsverletzungen und anderen Verstößen

Wir respektieren die geistigen Eigentumsrechte Dritter und untersagen den Nutzern unserer Dienste, Materialien einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise zu übermitteln, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person oder diese Nutzungsbedingungen verletzen. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Materialien, die auf oder über die Dienste verfügbar sind, ein Urheberrecht verletzen, dessen Inhaber Sie sind oder über das Sie verfügen, benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich über die am Ende dieser Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten.

7. Unsere Rechte an geistigem Eigentum

Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und widerrufbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste zu rechtmäßigen, nichtkommerziellen Zwecken gemäß diesen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung. Die Dienste enthalten Materialien, die unser Eigentum sind oder für die wir eine Lizenz besitzen, darunter Namen, Logos, Texte, Bilder, audiovisuelle Werke, Symbole und Skripte sowie sonstige Materialien, die auf oder über die Dienste bereitgestellt werden. Sofern hierin nicht anders vorgesehen, dürfen die Materialien ohne vorherige schriftliche Genehmigung von uns oder dem jeweiligen Drittinhaber in keiner Form und mit keinen Mitteln kopiert, verbreitet, angezeigt, heruntergeladen oder übertragen werden. Die unbefugte Nutzung von Materialien, die über die Dienste bereitgestellt werden, kann gegen Urheberrechtsgesetze, Markenrechte, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie gegen sonstige Vorschriften und Gesetze verstoßen. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders vorgesehen, behalten wir und unsere Drittlizenzgeber uns alle Rechte in Bezug auf die Dienste und Materialien vor. Wir behalten uns vor, bei Verstößen rechtliche Schritte gemäß geltendem Recht einzuleiten und/oder die Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, und wir können das Konto jedes Nutzers kündigen, von dem wir annehmen, dass er gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.

Marken und Dienstleistungsmarken, auf die in den Diensten Bezug genommen wird, sind unser Eigentum oder das ihrer jeweiligen Inhaber. Keine Bestimmung in den Diensten ist so auszulegen, dass stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer Marke ohne unsere schriftliche Genehmigung gewährt wird. Sie sind nicht berechtigt, unsere Firmen- und Markennamen sowie Logos ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu verwenden, es sei denn, dies ist gesetzlich anderweitig zulässig.

8. Links in den Diensten

Obwohl wir möglicherweise einige der Hyperlinks in den Diensten kontrollieren, können andere Links innerhalb der Dienste zu Websites Dritter führen, wie beispielsweise zu Online-Händlern und Social-Media-Plattformen. Wir fügen diese Links zu Websites Dritter ausschließlich zu Ihrer Bequemlichkeit ein. Das Vorhandensein eines Links bedeutet nicht, dass wir die verlinkte Website, deren Betreiber oder deren Inhalte befürworten oder dass wir in irgendeiner Weise mit der verlinkten Website verbunden sind. Die Dienste beziehen keine Materialien, die auf solchen verlinkten Websites erscheinen, durch Verweis ein. Wir behalten uns das Recht vor, einen Link zu einer Website eines Dritten jederzeit zu entfernen. Die Websites Dritter unterliegen nicht unserer Kontrolle und können abweichende Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien haben, die Sie bitte sorgfältig prüfen sollten.

9. Verlinkung auf die Dienste

Sie dürfen auf Seiten unserer Website verlinken, sofern Sie dies auf faire und rechtmäßige Weise tun und unseren Ruf nicht schädigen oder ausnutzen; Sie dürfen jedoch ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keinen Link in einer Weise einrichten, die irgendeine Form der Verbindung, Zustimmung oder Billigung unsererseits suggeriert. Die Dienste können bestimmte Social-Media-Funktionen bereitstellen, die es Ihnen ermöglichen: von Ihrer eigenen oder bestimmten Websites Dritter auf bestimmte Inhalte unserer Dienste zu verlinken; über die Dienste Mitteilungen mit bestimmten Inhalten oder Links zu bestimmten Inhalten zu versenden; oder zu bewirken, dass begrenzte Teile der Inhalte der Dienste auf Ihrer eigenen oder bestimmten Websites Dritter angezeigt werden oder so erscheinen, als würden sie dort angezeigt. Sie dürfen diese Funktionen ausschließlich in der von uns bereitgestellten Form nutzen und dürfen darüber hinaus nicht: einen Link von einer Website einrichten, die nicht Ihr Eigentum ist; dafür sorgen, dass die Dienste oder Teile davon auf einer anderen Website angezeigt werden oder den Anschein erwecken, von dieser angezeigt zu werden (beispielsweise durch Scraping, Framing, Deep-Linking oder Inline-Linking); oder in Bezug auf die Dienste Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. Wir sind berechtigt, Social-Media-Funktionen und Links jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren.

10. Änderungen und Unterbrechungen

Wir können nicht garantieren, dass die Dienste jederzeit verfügbar sind. Obwohl es unsere Absicht ist, die Dienste so weit wie möglich verfügbar zu halten, kann es zu Unterbrechungen der Dienste kommen, unter anderem, aber nicht beschränkt auf geplante Wartungsarbeiten oder Upgrades, Notfallreparaturen oder aufgrund von Ausfällen von Telekommunikationsverbindungen und/oder -geräten. Wir sind berechtigt, die Inhalte der Dienste jederzeit und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung zu ändern, anzupassen oder zu entfernen. Wir sind berechtigt, die Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. Wir haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Preisänderungen, Aussetzungen oder die Einstellung der Dienste. Aus den Diensten entfernte Inhalte können von uns weiterhin gespeichert werden, unter anderem, um bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen; sie sind jedoch ohne einen gültigen Gerichtsbeschluss oder ein ähnliches rechtliches Verfahren möglicherweise nicht abrufbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir keinerlei Haftung für Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten übernehmen, die dadurch entstehen, dass Sie während einer Betriebsunterbrechung oder der Einstellung der Dienste nicht auf diese zugreifen oder diese nutzen können. Keine Bestimmung dieser Bedingungen ist so auszulegen, dass sie uns verpflichtet, die Dienste zu warten und zu unterstützen oder diesbezügliche Korrekturen, Aktualisierungen oder neue Versionen bereitzustellen.

11. Gewährleistungsausschluss; Haftungsbeschränkung

IHRE NUTZUNG DER DIENSTE, MATERIALIEN UND NUTZERINHALTE ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, WERDEN DIE DIENSTE SOWIE ALLE DARIN ENTHALTENEN NUTZERINHALTE UND MATERIALIEN „WIE BESEHEN“ OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH EIGENTUMSRECHTEN, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE IN DEN DIENSTLEISTUNGEN ENTHALTENEN FUNKTIONEN ODER INHALTE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SIND, dass Mängel behoben werden oder dass unsere Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind, die durch die Nutzung oder das Herunterladen von Material aus den Diensten entstehen könnten. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN WIR FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE, TATSÄCHLICHE, BESONDERE, STRAFRECHTLICHE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS DEN DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN KÖNNEN. MIT DEM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS, DASS SIE MÖGLICHERWEISE AUF RECHTE IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE VERZICHTEN, DIE DERZEIT NOCH UNBEKANNT ODER UNVERMUTET SIND, UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM VERZICHT BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIES GELESEN UND VERSTANDEN HABEN, UND HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DIE VORTEILE VON § 1542 DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES VON KALIFORNIEN SOWIE AUF JEGLICHE ÄHNLICHEN GESETZE EINES ANDEREN BUNDESSTAATES ODER TERRITORIUMS VERZICHTEN, DIE FOLGENDES VORSIEHEN: „EINE ALLGEMEINE VERZICHTSERKLÄRUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DER VERZICHTSERKLÄRUNG KEINE KENNTNIS HAT ODER DEREN BESTEHEN ER ZU SEINEN GUNSTEN NICHT VERMUTET, DIE, WÄRE SIE IHM BEKANNT GEWESEN, SEINE ODER IHRE VEREINBARUNG MIT DEM SCHULDNER WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.“ Diese Bedingungen sollen nur so weitreichend und umfassend sein, wie es die Gesetze Ihres Wohnsitzstaates zulassen. Wir behalten uns alle Rechte, Einreden und gesetzlich zulässigen Einschränkungen nach dem Recht Ihres Wohnsitzstaates vor.

12. Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, uns von jeglichen Verlusten, Aufwendungen, Schäden und Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die sich direkt oder indirekt aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste und aus jeglichen Nutzerinhalten ergeben, die Sie über die Dienste in irgendeiner Weise zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beiträge, Links, Verweise auf andere Inhalte oder sonstige Formen.

13. Anwendbares Recht; Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen

Diese Nutzungsbedingungen und Ihre Nutzung der Dienste unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Florida, die für Vereinbarungen gelten, die innerhalb des Bundesstaates Florida geschlossen und vollständig erfüllt werden, und sind entsprechend auszulegen, ohne Berücksichtigung der dortigen Kollisionsnormen.

MIT AUSNAHME VON STREITIGKEITEN, DIE GEMÄSS DEN UNTERHALB GENANNTEN BESTIMMUNGEN IM SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, SICH DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN UND BUNDESGERICHTE IN FORT LAUDERDALE, FLORIDA, IN BEZUG AUF ALLE ANSPRÜCHE, STREITIGKEITEN ODER UNSTIMMIGKEITEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ERGEBEN, UND SIE VERZICHTEN AUF JEGLICHES RECHT AUF VERLEGUNG ODER ÜBERTRAGUNG, SEI ES AUFGRUND VON „FORMA NON CONVENIENS“ ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Uniform Computer Transaction Act (UCITA) werden ausdrücklich von diesen Bedingungen ausgeschlossen.

Sie erreichen uns über die Kontaktdaten am Ende dieser Bedingungen, um etwaige Bedenken bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste zu klären. Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch Rücksprache und Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen; dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Sie ein Gerichtsverfahren oder ein Schiedsverfahren gegen uns einleiten können. Jede Angelegenheit oder Streitigkeit, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Dienste oder diesen Bedingungen zusammenhängt und nicht auf diese Weise beigelegt werden kann, wird einem verbindlichen, vertraulichen Schiedsverfahren gemäß den nachstehenden Bestimmungen unterzogen.

Mit Ausnahme unserer Ansprüche auf Unterlassungsansprüche oder sonstige nicht finanzielle Rechtsbehelfe werden alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Diensten sowie alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Streitigkeiten, Ansprüche (sei es aus deliktischem Recht, Vertrag, Gesetz oder anderweitig) oder Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Bestehens, der Verletzung, der Auslegung, der Anwendung oder der Beendigung dieser Bedingungen, sind durch ein endgültiges und bindendes Schiedsverfahren gemäß den jeweils geltenden „Streamlined Arbitration Rules & Procedures“ der JAMS Inc. beizulegen, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Wenn Sie das Schiedsverfahren einleiten, übernehmen wir die zusätzlichen Kosten, soweit die Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren den geringeren Betrag von 250 US-Dollar oder die Kosten für die Einreichung einer Klage übersteigt.

Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und für die Parteien bindend. Ein Urteil über einen oder mehrere vom Schiedsrichter erlassene Schiedssprüche kann bei jedem dafür zuständigen Gericht eingetragen werden. Keine Bestimmung dieses Abschnitts hindert eine der Parteien daran, bei jedem zuständigen Gericht einen sofortigen Unterlassungsanspruch zu beantragen, und ein solcher Antrag gilt nicht als unvereinbar mit der Schiedsvereinbarung oder als Verzicht auf das Recht auf ein Schiedsverfahren. Die Parteien verpflichten sich, alle Schiedssprüche aus ihrem Schiedsverfahren sowie alle vertraulichen Informationen, sowie alle im Rahmen des Schiedsverfahrens erstellten Unterlagen und alle sonstigen Dokumente, die von der anderen Partei im Verfahren vorgelegt wurden und nicht anderweitig öffentlich zugänglich sind, vertraulich zu behandeln, es sei denn, die Offenlegung ist von einer Partei gesetzlich vorgeschrieben, zum Schutz oder zur Durchsetzung eines Rechts erforderlich oder dient der Vollstreckung oder Anfechtung eines Schiedsspruchs in einem Gerichtsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen Justizbehörde.

Das Schiedsverfahren findet in Fort Lauderdale, Florida, oder nach Wahl der klagenden Partei online, telefonisch, ausschließlich durch schriftliche Schriftsätze oder auf Antrag in Ihrem Wohnsitzstaat statt und wird von JAMS durchgeführt; vorausgesetzt jedoch, dass für den Fall, dass fünf (5) oder mehr Personen versuchen, ein Schiedsverfahren gegen uns in koordinierter oder miteinander in Zusammenhang stehender Weise einzuleiten (oder ein solches tatsächlich einleiten) (z. B. durch Abstimmung zwischen den Klägern oder deren Rechtsbeiständen hinsichtlich ähnlicher Ansprüche), dann können wir, anstatt dass diese Schiedsverfahren von JAMS durchgeführt werden, beschließen, diese Schiedsverfahren ohne JAMS vor einem von den Parteien einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter zusammenzufassen (und alle bei JAMS anhängigen Anträge oder Verwaltungsvorgänge zu beenden), (i) wobei dieser Schiedsrichter ein pensionierter Bundes- oder Landesrichter sein muss und über Erfahrung mit dem Gegenstand des Schiedsverfahrens verfügen muss, und (ii) mit Ausnahme der Verwaltung des Schiedsverfahrens hat der Schiedsrichter die „Streamlined Arbitration Rules and Procedures“ von JAMS Inc. oder eine ähnliche, vom Schiedsrichter geforderte Regel- und Verfahrensordnung zu befolgen.

SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN IN JEDEM GERICHTLICHEN VERFAHREN. DARÜBER HINAUS, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST UND MIT AUSNAHME DER OBEN VORGESEHENEN ZUSAMMENFASSENDEN SCHIEDSVERFAHREN, STIMMEN SIE ZU, DASS JEDE PARTEI EINER STREITIGKEIT IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER EIGENEN EINZELNEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE IN EINER ANGEBLICHEN SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE GELTEND MACHEN DARF. Sofern nicht sowohl Sie als auch wir zustimmen (und im Falle eines wie oben vorgesehenen konsolidierten Schiedsverfahrens), darf kein Schiedsrichter oder Richter die Ansprüche mehrerer Personen zusammenfassen oder anderweitig den Vorsitz in einem repräsentativen oder Sammelverfahren jeglicher Art führen.

14. Von den Vereinigten Staaten aus gesteuerte Dienste

Unsere Dienste werden von den Vereinigten Staaten aus betrieben. Wir geben keine Zusicherung, dass Inhalte oder Materialien in den Diensten für die Nutzung in anderen Rechtsordnungen geeignet oder verfügbar sind. Der Zugriff auf die Dienste aus Rechtsordnungen, in denen ein solcher Zugriff rechtswidrig ist, ist strengstens untersagt. Wenn Sie sich dafür entscheiden, von anderen Rechtsordnungen aus auf die Dienste zuzugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Sie sind stets für die Einhaltung der geltenden Gesetze verantwortlich.

15. Laufzeit und Kündigung

Diese Bedingungen bleiben während Ihrer Nutzung der Dienste in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen behalten wir uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung jedem Nutzer den Zugang zu den Diensten sowie deren Nutzung zu verweigern (einschließlich der Sperrung bestimmter IP-Adressen), und zwar aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen in diesen Nutzungsbedingungen enthaltene Zusicherungen, Gewährleistungen oder Verpflichtungen oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung oder Teilnahme an den Diensten zu beenden oder Ihr Konto sowie alle von Ihnen veröffentlichten Inhalte oder Informationen jederzeit ohne Vorwarnung nach eigenem Ermessen zu löschen. Zusätzlich zur Kündigung oder Sperrung Ihres Kontos behalten wir uns das Recht vor, geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf zivil- und strafrechtliche Maßnahmen sowie Unterlassungsklagen. Sollten wir Ihr Konto aus irgendeinem Grund kündigen oder sperren, ist es Ihnen untersagt, sich unter Ihrem Namen, einem falschen oder entlehnten Namen oder dem Namen eines Dritten zu registrieren und ein neues Konto zu erstellen, selbst wenn Sie möglicherweise im Namen des Dritten handeln.

16. Gesamte Vereinbarung; Salvatorische Klausel

Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen (einschließlich unserer Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist) die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns darstellen und alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vorschläge oder vorherigen Vereinbarungen sowie jegliche sonstige Kommunikation in Bezug auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ersetzen. Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die gemäß ihren Bestimmungen gültig und durchsetzbar bleiben, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und der Rest der Vereinbarung bleibt weiterhin in Kraft. Sie erklären sich damit einverstanden, dass zwischen Ihnen und uns aufgrund dieser Bedingungen oder Ihrer Nutzung der Dienste kein Joint Venture, keine Personengesellschaft, kein Arbeitsverhältnis und kein Vertretungsverhältnis besteht.

17. Elektronische Kommunikation, Transaktionen und Signaturen

Die Nutzung der Dienste, das Senden von E-Mails an uns sowie das Ausfüllen von Online-Formularen stellen elektronische Kommunikation dar. Sie erklären sich damit einverstanden, Mitteilungen von uns auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail) zu erhalten, und stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch, per E-Mail und/oder über die Dienste zur Verfügung stellen, jegliche gesetzliche Anforderung erfüllen, wonach eine solche Mitteilung schriftlich erfolgen muss.

SIE STIMMEN HIERMIT DER VERWENDUNG ELEKTRONISCHER UNTERSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERBINDLICHEN BEDINGUNGEN ODER VERTRÄGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN ZU. Sie verzichten hiermit auf alle Rechte oder Anforderungen gemäß geltendem Recht, die eine Originalunterschrift oder die Zustellung bzw. Aufbewahrung nicht-elektronischer Unterlagen vorschreiben.

18. Kontakt

Sollten Sie Fragen, Bedenken oder Anmerkungen zu diesen Bedingungen oder unseren Diensten haben oder eine Beschwerde bezüglich der Dienste klären möchten, wenden Sie sich bitte wie folgt an uns: Slate Solutions, 7060 W. State Road 84, Ste. 12, Davie, FL 33317; info@slatesolutions.com; 754.200.6752.

Diese Bedingungen wurden zuletzt am 6. Juni 2024 aktualisiert.